Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Vorläufiger Rechtsschutz bei Mängeln im Lärmschutzkonzept bei einer Verkehrswegeplanung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 123 Abs. 3 BauGB; § 127 Abs. 2 Nr. 5 BauGB; § 1 Abs. 2 Nr. 2 16. BImSchV; § 41 Abs. 2 BImSchG; § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO; § 29 Abs. 8 PBefG
  Vorläufiger Rechtsschutz für den Fall potentiell in das Grundgefüge einer Planung eingreifender Mängel im Lärmschutzkonzept eines Planfeststellungsbeschlusses; Zulässigkeit der immissionsrechtlich isolierten Betrachtung der Errichtung einer Lichtsignalanlage (Ampel) im ...

• Judicialis

  BImSchV § 1 Abs. 2 Nr. 2

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BImSchV § 1 Abs. 2 Nr. 2
  Vorläufiger Rechtsschutz bei Mängeln im Lärmschutzkonzept bei einer Verkehrswegeplanung: Ampel; Angebotsplanung; Lärmschutzwand; Lichtsignalanlage

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mängel im Lärmschutzkonzept: Vorläufiger Rechtsschutz?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Weiterbau der S-Bahn von Hannover-Lahe nach Misburg-Nord vorläufig gestoppt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vorläufiger Rechtsschutz für den Fall potentiell in das Grundgefüge einer Planung eingreifender Mängel im Lärmschutzkonzept eines Planfeststellungsbeschlusses; Zulässigkeit der immissionsrechtlich isolierten Betrachtung der Errichtung einer Lichtsignalanlage (Ampel) im ...

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Weiterbau der S-Bahn von Hannover-Lahe nach Misburg-Nord vorläufig gestoppt

Papierfundstellen

• BauR 2009, 287

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 23.11.2005 - 9 A 28.04

  Straßenplanung; Lärmschutz; Neubau; wesentliche Änderung; bauliche Erweiterung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.10.2008 - 7 MS 171/08

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat angeschlossen hat, ist jede mehr als nur geringfügig zunehmende Lärmbetroffenheit von Anwohnern in die Abwägung der Planfeststellungsbehörde auch dann einzustellen, wenn sie unterhalb der Schwelle der Unzumutbarkeit bleibt (…BVerwG, Urt. v. 20.5.1998 - 11 C 3.97 -, Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 18; Urt. v. 23.11.2005 - 9 A 28.04 -, NVwZ 2006, 331 ff;… Nds. OVG, Urt. v. 6.6.2007 - 7 LC 98/06 -, juris).

  Zutreffend weisen Antragsgegner und Beigeladene zwar darauf hin, dass bei der Anwendung der 16. BImSchV im Ansatz eine nach Fahrwegen getrennte Beurteilung der Lärmemissionen vorzunehmen ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.3.1996 - 4 C 9.95 -, NVwZ 1996, 1003 ff; Urt. v. 23.11.2005 - 9 A 28.04 -, NVwZ 2006, 331 ff) und das Anbringen von verkehrsregelnden Einrichtungen in der Begründung des Regierungsentwurfs zur 16. BImSchV (BR-Drs. 661/89) als Beispielsfall für eine unwesentliche Änderung eines Verkehrsweges angeführt wird.

  Daher spricht vieles für die Auffassung der Antragsteller, dass die lichtzeichenbedingte Erhöhung der Lärmwerte dem Vorhaben zuzurechnen ist (vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urt. v. 23.11.2005, aaO, "letztlich Zurechnungsfrage";… Bay. VGH, Urt. v. 25.2.2003 - 22 A 02.40013 -, juris), wobei in diesem Zusammenhang offenbleiben mag, welchem der Fahrwege - dem Bau der Straßenbahn (§ 1 Abs. 1 der 16. BImSchV) oder den vorhabensbedingten baulichen Änderungen der Straße (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 der 16. BImSchV) - sie rechtlich zuzuordnen ist.

• BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 42.97

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Verfahren "Besonders …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.10.2008 - 7 MS 171/08

  Die Frage, ob Kosten von 700.000,-- EUR bei - von der Beigeladenen angegebenen - Gesamtkosten der Baumaßnahme von 11, 765 Mio EUR (das entspräche knapp 6 % der Bausumme) in Abwägung mit den immissionsrechtlichen Belangen der betroffenen Anwohner als unangemessen im Sinne von § 41 Abs. 2 BImSchG bewertet werden können (vgl. zu dieser Abwägung BVerwG, Urt. v. 15.3.2000 - 11 A 42.97 -, NVwZ 2001, 71 ff;… Urt. v. 24.9.2003 - 9 A 69.02 -, juris;… Urt. v. 28.1.1999 - IV CN 5.98 -, NVwZ 1999, 1222 ff.), stellt sich daher derzeit nicht.

  Sie erschöpft sich - anders als die Beigeladene andeutet - auch nicht in einem Vergleich der Kosten für aktiven Lärmschutz mit denen eines passiven Lärmschutzes (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.3.2000, a.a.O.).

  Soweit die Durchführung von Lärmschutzmaßnahmen im Zuge der Errichtung der Stadtbahntrasse und der damit verbundenen Änderungen im Bereich der Buchholzer Straße zugleich mit einer Lärmsanierung verbunden wäre, ergeben sich daraus - entgegen der offenbar von der Beigeladenen vertretenen Ansicht - keine rechtliche Bedenken gegenüber aktiven Lärmschutzmaßnahmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.3.2000 - 11 A 42.97 -, NVwZ 2001, 71 ff).

• OVG Niedersachsen, 05.03.2008 - 7 MS 115/07

  Wasserstraßenrechtliche Planfeststellung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.10.2008 - 7 MS 171/08

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. Urt. vom 9.11.2006 - 4 A 2001.06 -, juris RdNr 33 mwN) und des Senats (Beschl. v. 5.3.2008 - 7 MS 115/07 -, juris RdNr. 32) kann ein (lediglich) mittelbar Betroffener die Planrechtfertigung des Vorhabens nur bezogen auf dessen fachplanerische Zielkonformität rügen.

  Eine personenbeförderungsrechtliche Planung ist gerechtfertigt, wenn für das konkrete Vorhaben nach Maßgabe der vom Personenbeförderungsgesetz verfolgten Ziele ein Bedürfnis besteht, es also mit den Zielen des Gesetzes übereinstimmt und für sich in Anspruch nehmen kann, in der konkreten Situation auf dieser Grundlage erforderlich zu sein (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 5.3.2008, aaO).

 
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.10.2008 - 7 MS 171/08

  Das ist nicht erst bei Unausweichlichkeit des Vorhabens, sondern bereits dann der Fall, wenn es vernünftigerweise geboten erscheint (BVerwG, Urt. v. 16.3.2006 - 4 A 1075.04 -, juris RdNr. 182).
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 9.95

  Immissionsschutzrecht: Lärmschutz bei Bau oder wesentliche Änderung einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.10.2008 - 7 MS 171/08

  Zutreffend weisen Antragsgegner und Beigeladene zwar darauf hin, dass bei der Anwendung der 16. BImSchV im Ansatz eine nach Fahrwegen getrennte Beurteilung der Lärmemissionen vorzunehmen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.3.1996 - 4 C 9.95 -, NVwZ 1996, 1003 ff;… Urt. v. 23.11.2005 - 9 A 28.04 -, NVwZ 2006, 331 ff) und das Anbringen von verkehrsregelnden Einrichtungen in der Begründung des Regierungsentwurfs zur 16. BImSchV (BR-Drs. 661/89) als Beispielsfall für eine unwesentliche Änderung eines Verkehrsweges angeführt wird.
• BVerwG, 28.01.1999 - 4 CN 5.98

  Bebauungsplan; Straßenplanung; Planungskompetenz; Abschnittsbildung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.10.2008 - 7 MS 171/08

  Die Frage, ob Kosten von 700.000,-- EUR bei - von der Beigeladenen angegebenen - Gesamtkosten der Baumaßnahme von 11, 765 Mio EUR (das entspräche knapp 6 % der Bausumme) in Abwägung mit den immissionsrechtlichen Belangen der betroffenen Anwohner als unangemessen im Sinne von § 41 Abs. 2 BImSchG bewertet werden können (…vgl. zu dieser Abwägung BVerwG, Urt. v. 15.3.2000 - 11 A 42.97 -, NVwZ 2001, 71 ff;… Urt. v. 24.9.2003 - 9 A 69.02 -, juris; Urt. v. 28.1.1999 - IV CN 5.98 -, NVwZ 1999, 1222 ff.), stellt sich daher derzeit nicht.
• BVerwG, 09.11.2006 - 4 A 2001.06

  Luftrechtliche Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; mittelbare …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.10.2008 - 7 MS 171/08

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. vom 9.11.2006 - 4 A 2001.06 -, juris RdNr 33 mwN) und des Senats (Beschl. v. 5.3.2008 - 7 MS 115/07 -, juris RdNr. 32) kann ein (lediglich) mittelbar Betroffener die Planrechtfertigung des Vorhabens nur bezogen auf dessen fachplanerische Zielkonformität rügen.
• BVerwG, 20.05.1998 - 11 C 3.97

  erheblicher baulicher Eingriff; Bahnsteig; Schienenweg; wesentliche Änderung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.10.2008 - 7 MS 171/08

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat angeschlossen hat, ist jede mehr als nur geringfügig zunehmende Lärmbetroffenheit von Anwohnern in die Abwägung der Planfeststellungsbehörde auch dann einzustellen, wenn sie unterhalb der Schwelle der Unzumutbarkeit bleibt (BVerwG, Urt. v. 20.5.1998 - 11 C 3.97 -, Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 18;… Urt. v. 23.11.2005 - 9 A 28.04 -, NVwZ 2006, 331 ff;… Nds. OVG, Urt. v. 6.6.2007 - 7 LC 98/06 -, juris).
• BVerwG, 24.09.2003 - 9 A 69.02

  Anhalter Bahn; Planfeststellung; Änderung eines Schienenwegs; Feintrassierung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.10.2008 - 7 MS 171/08

  Die Frage, ob Kosten von 700.000,-- EUR bei - von der Beigeladenen angegebenen - Gesamtkosten der Baumaßnahme von 11, 765 Mio EUR (das entspräche knapp 6 % der Bausumme) in Abwägung mit den immissionsrechtlichen Belangen der betroffenen Anwohner als unangemessen im Sinne von § 41 Abs. 2 BImSchG bewertet werden können (…vgl. zu dieser Abwägung BVerwG, Urt. v. 15.3.2000 - 11 A 42.97 -, NVwZ 2001, 71 ff; Urt. v. 24.9.2003 - 9 A 69.02 -, juris;… Urt. v. 28.1.1999 - IV CN 5.98 -, NVwZ 1999, 1222 ff.), stellt sich daher derzeit nicht.
• OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 98/06

  Aufhebung eines (geänderten) Planfeststellungsbeschlusses für den Bau einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.10.2008 - 7 MS 171/08

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat angeschlossen hat, ist jede mehr als nur geringfügig zunehmende Lärmbetroffenheit von Anwohnern in die Abwägung der Planfeststellungsbehörde auch dann einzustellen, wenn sie unterhalb der Schwelle der Unzumutbarkeit bleibt (…BVerwG, Urt. v. 20.5.1998 - 11 C 3.97 -, Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 18;… Urt. v. 23.11.2005 - 9 A 28.04 -, NVwZ 2006, 331 ff; Nds. OVG, Urt. v. 6.6.2007 - 7 LC 98/06 -, juris).
• VGH Bayern, 25.02.2003 - 22 A 02.40013

  Begriff der wesentlichen Änderung eines Schienenwegs; Begriff des erheblichen …

• VG Braunschweig, 20.05.2015 - 6 B 80/15

  Ausbau eines Schienenwegs: Wann ist eine zusätzliche Lärmbelastung beachtlich?

  Lärmbetroffene Anlieger können außerdem geltend machen, aufgrund von Gesundheitsgefahren und Eingriffen in ihr Eigentum in ihren Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 14 Abs. 1 GG verletzt zu sein (…BVerwG, Urt. v. 21.11.- - 7 A 28.12; s. a. Nds. OVG, Beschl. v. 10.10.2008 - 7 MS 171/08 -, www.rechtsprechung.niedersachsen.de, Rn. 12 zu einer eventuellen Lärmbetroffenheit unter der Schwelle der Zumutbarkeit).